Autohaus Orf, Inh. Walter Orf e.K
Fladunger Str. 29
97647 Hausen/Rhön
Tel. 09778 91950
Fax 09778 919533
E-Mail info@autohaus-orf.de

Ust-Identifikations-Nr.: DE 132 187 397
Registereintrag: AG Schweinfurt, HRA 8402

Fotos: Tonya Schulz, Karolin Orf

Realisierung dieser Website:
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Verantwortlich für den Inhalt nach § 18 Abs. 2 MStV
Autohaus Orf, Inh. Walter Orf e.K
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Hintergrund:

Der Rundfunkstaatsvertrag (RStV) ist zum 07. November 2020 ausgelaufen und durch den neuen Medienstaatsvertrag (MStV) ersetzt worden. Daraus ergeben sich für alle Unternehmen, die auf  Ihrer Homepage auch redaktionelle Beiträge, wie z.B. Blogbeiträge, journalistische/redaktionelle Artikel und sog. meinungsbildende Äußerungen, vorhalten, Änderungspflichten im Hinblick auf das eigene Impressum.

So ergab sich bislang aus § 55 RStV die Pflicht für die vorstehend genannten Beiträge einen sog. „redaktionell Verantwortlichen“ zu benennen. Häufig fanden sich daher Angaben wie „Gesetzlich vorgeschriebene Angaben (§§ 5, 6 TMG, 55 Abs. 2 RStV)“ oder „Redaktionell Verantwortlich gemäß § 55 Abs. 2 RStV“ im Impressum. Diese Angaben müssen jetzt angepasst werden und der Verweis auf § 55 Abs. 2 RStV muss durch die korrespondierende neue Regelung in § 18 Abs. 2 MStV ersetzt werden. Zudem muss gemäß § 18 Abs. 3 MStV künftig auch darüber aufgeklärt werden, wenn Beiträge automatisch geteilt werden (z.B. Blog-Beiträge der Homepage auf Dienste wie Twitter).

Reine Online- und Webshops, die keinerlei redaktionelle Beiträge auf ihrer Homepage haben, sind von der Anpassung nicht betroffen, da sie auch bislang nach dem „alten“ RStV“ keine entsprechende Angabe machen mussten. Allen anderen ist aber eine rasche Anpassung zu empfehlen, um ein korrektes Impressum auszuweisen und sich nicht der Gefahr möglicher Abmahnungen auszusetzen. Ob und unter welchen Voraussetzungen künftig für Verstöße in diesem Bereich Abmahnungen drohen, wird sich aber auch durch das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs noch einmal ändern (vgl. hierzu unseren Blog-Beitrag).

Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir sind zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch dazu verpflichtet.

Als Meisterbetrieb der Kfz-Innung bieten wir alternativ die Teilnahme an einem Verfahren vor einer branchenspezifischen Kfz-Schiedsstelle an. Die für uns zuständige Kfz-Schiedsstelle erreichen Sie unter: Schiedsstelle für das Kraftfahrzeuggewerbes Unterfranken, Sandäcker 10, 97076 Würzburg,  Tel: 0931/27991-0, info@kfz-innung-ufr.de

Weitere Informationen zu den Kfz-Schiedsstellen, insbesondere zu Verfahren und Voraussetzungen
zum Zugang können auch der Internetseite www.kfz-schiedsstelle.de entnommen werden.

Ausnahme von der Erlaubnispflicht nach § 34d Absatz 6 GewO, Aufsichtsbehörde: Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Str. 2, 80333 München, www.ihk-muenchen.de

Versicherungsvermittlerregister (www.vermittlerregister.info)
Register-Nr. D-5Y5M-G2YU0-67
Produktakzessorischer Versicherungsvertreter mit Erlaubnisbefreiung nach § 34d Absatz 6 GewO, erteilt durch die Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, Max-Joseph-Str. 2, 80333 München, www.ihk-muenchen.de

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